Schlägertruppe spielt Partei. Kommentar zum NPD Parteitag, Frankfurter Rundschau vom 26. Mai 2008

Schlägertruppe spielt Partei

Stoppelkopf überm Sakko, Adlertätowierung im Hemdsärmel: Sie hatten sich fein gemacht, die Delegierten des ordentlichen Bundesparteitags der NPD in Bamberg. Sie wurschtelten sich geduldig durch Satzungs- und Entschließungsanträge, Beitragsordung und Schiedsgerichtswahl. Als Sitzungspräsident Eckart Bräuniger den Ordnungsdienst bat, Delegierte vom Büfett in den Saal zu zerren, war das als Scherz gemeint.

Da lacht der Fascho. Bräuniger, NPD-Landeschef in Berlin, kommt aus der gewaltbereiten Szene der Kameradschaften, war Söldner in Kroatien. Zwei von drei Vizechefs der Bundes-NPD, Jürgen Rieger und Sascha Roßmüller, stehen für die Fraktion, die Parteichef Udo Voigt als "Aktionisten" euphemisiert. Rausgewählt wurde der brave Peter Marx, Mitglied des Arbeitskreises "Christen in der NPD", vorbestraft nur wegen Wahlbetrugs.

Voigt distanzierte sich zwar von Autonomen Nationalisten, ihren "ausländischen Symbolen" und Gewalttaten. Zustimmendes Gegröle erntete aber der umgehend eingelegte Rückwärtsgang, das Gefasel von "Notwehr": "Gewalt wird in diesem Land nicht von Rechten ausgeübt, sondern von Ausländern und Linken." Wählerschrecks unter der Fahne der NPD wären nicht so toll, sagte Voigt - und ließ ein "Bekenntnis zum Volksfrontgedanken" folgen: Der "Sturm auf die Länderparlamente" brauche doch einen "starken Arm auf der Straße".

NPD-Funktionäre sagen offen, "einiges in diesem Land ändern" zu wollen. Die "vorläufige" Verfassung zum Beispiel. Voigt nennt die NPD "legalistisch", doch die Befürworter der Gewalt in ihren Reihen werden stärker - sie mögen noch so akribisch Tagesordnungen abarbeiten.

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